FDP Frankfurt (Oder)
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Nach dem „Aus“ für die Kreisgebietsreform – Nicht stehen bleiben!

Eine Einschätzung unseres Landtagskandidaten Jens Dörschmann

Der Landtag hat durch die Beschlüsse DS Nr. 6/6611 am 18.05.2017 und DS 6/7616 am 15.11.2017 die inhaltlichen Forderungen des liberal geprägten Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ vollständig anerkannt und das Leitbild zur Verwaltungsreform (DS 6/4528-B) formell aufgehoben. Damit hat das Volksbegehren das gesteckte Ziel erreicht.

Erledigung eingetreten? Nach dem berechtigten „Aus“ für die Pläne der rot-roten Landesregierung und eines dreisten Innenministers, die Kommunen des Landes Brandenburg Zwangsfusionieren zu wollen, müssen wir uns gleichwohl Gedanken darüber machen, wie es nunmehr weitergehen soll, um den ökonomischen und entwicklungspolitischen Zwängen einer unverändert schwierigen öffentlichen Haushaltslage sowie den Folgen des demografischen Wandels zu begegnen. Die Liberalen des Landes Brandenburg sind Vorreiter und zeigen, dass es auch andere Antworten für die administrative Verantwortung in einem Flächenland gibt.

Die Antwort auf die Frage „Erledigung eingetreten?“ ist „Nein“ und unweigerlich mit der Förderung und Werbung um die Interkommunale Zusammenarbeit der Kommune verbunden. Durch kommunale Gemeinschaftsarbeit lassen sich Effizienzrenditen erzielen, die insbesondere den Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden selbst zugutekommen. Strukturschwache ländliche Bereiche außerhalb des Speckgürtels – wie Ostbrandenburg – werden davon genauso profitieren wie Kommunen, die sich gerade im Strukturwandel befinden.

Das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) gibt hierzu bereits die passende Rechtsgrundlage und muss nur noch mehr mit Ideen und Umsetzungswillen bereichert werden. Den Kommunen kann eine solche Zusammenarbeit jedoch nicht aufgezwungen und damit das Recht auf kommunale Selbstverwaltung genommen werden. Ein Vorteil der interkommunalen Zusammenarbeit liegt aber gerade in der Beibehaltung der Autonomie der Kommunen.

Es müssen geeignete Themenfelder für eine gemeinschaftliche Verwaltung ausgemacht und Anreize in den jeweils für eine Gemeinschaftsarbeit geeigneten Themenfelder geschaffen werden. Aufgabenfelder der entwicklungs- und verwaltungspolitischen Gemeinschaftsarbeit finden sich zahlreich. Als Beispiele können hier die Bereiche der Allgemeinen Verwaltung, IT-Betreuung, Personalwesen, Beschaffungswesen und Vergabewesen, Auswärtige Angelegenheiten in Euroregionen, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rettungsdienste, Einwohner- und Personenstandswesen (Mitteilungen 03/2015, Seite 93, Nr. 65, des Städte und Gemeindebundes), Daseinsvorsorge, Wirtschaftsförderung, Kurbetriebe, Öffentlicher Nahverkehr, Straßenbaulast, Straßenverkehrsaufsicht Bauen, Wohnen und Städtebau, Grenzüberschreitende Bauleitplanung, Bauaufsicht, Natur-, Boden- und Wasserschutz, Forsten und Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, öffentlicher Gesundheitsdienst, Soziales und hier insbesondere die Bereiche Asyl, Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe, Kindertagesstätten, Beratungsstellen, Jugendbildung, sowie das Facility-Management sein. Diese Aufzählung ist nicht abschließend und lässt Gemeinschaftsarbeit auch punktuell zu.

Interkommunale Zusammenarbeit bietet mithin die Möglichkeit, erhebliche Kosten einzusparen. Es ist eine gesteigerte Effektivität der Verwaltungsarbeit und so auch der Vorteil für den Bürger zu erwarten. Denn Interkommunale Zusammenarbeit bündelt Fachwissen, gewährleistet eine arbeitsteilige Spezialisierung und führt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Mittelfristig werden sich die anfänglichen Mehrausgaben zur Realisierung interkommunaler Zusammenarbeit rechnen. Einsparpotentiale sieht der Autor unter anderem in den Bereichen der Personalkosten sowie der Immobilien und Sachkosten (Pro und Contra IKZ – Themen – Deutsche Vernetzungsstelle, https://www.netzwerk-laendlicher-raum.de/themen/dorfentwicklung/koop/pro-und-contra-ikz/).

 

Wir Liberalen in Brandenburg stehen für eine bürgernahe, moderne Verwaltung ein und schaffen die Lösung ohne Identitätsverlust für die Kommunen. Das hebt uns maßgeblich von allen anderen Parteien Brandenburgs ab.


8. November 2018

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