Moderne Verwaltung für eine moderne Stadt

Positionspapier des FDP-Kreisverbandes, beschlossen auf dem Kreisparteitag am 18.02.2017

Frankfurt (Oder) ist eine vielfältige Stadt. Weltoffen und international, ist sie Arbeits- und Lebensmittelpunkt für Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturkreisen geworden. Durch die unmittelbare Nachbarschaft zu Polen existiert die europäische Idee längst nicht mehr nur auf dem Papier, sondern ist gelebter Alltag in Familien, Freundeskreisen und Einrichtungen.

In der Stadt leisten viele Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung und Sport hervorragende Arbeit und sorgen dafür, dass es fast täglich interessante und anspruchsvolle Angebote gibt. Darüber hinaus wir das kulturelle und soziale Leben durch das großartige ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger positiv beeinflusst.

Das Wirken der Europa-Universität Viadrina und vieler über Landesgrenzen hinauswirkender Unternehmen sorgen zudem dafür, dass nicht nur viele junge und hervorragend qualifizierte Menschen an die Oder kommen. Sie setzen durch Veranstaltungen und die Einbindung in das städtische Leben auch immer wieder neue geistige Impulse, die sowohl das Selbstverständnis der Stadt und ihrer Einwohner als auch die Außenwahrnehmung Frankfurts beeinflussen.

Eine moderne Stadt benötigt nicht nur eine aktive und eigenverantwortliche Bürgerschaft. Insbesondere braucht sie eine Verwaltung, die ihren Bürgerinnen und Bürgern möglichst große Freiheiten bietet und Initiativen bestmöglich unterstützt. Flexibles und lösungsorientiertes Denken müssen die Richtschnur für Verwaltungshandeln sein. Verwaltung ist und darf nie Selbstzweck sein. Sie ist Dienstleister für die Bürgergesellschaft, von deren finanziellen Beiträgen sie lebt und der sie daher im Besonderen verpflichtet ist.

Als Freie Demokraten ist es unser Anspruch, eine Verwaltungsreform in unserer Stadt mitzugestalten und durch eigene Ideen einen Wandel in Struktur und Arbeitsweise zu unterstützen.

Folgende drei Leitlinien unterstrichen dies:

• Verwaltung muss schlank und flexibel sein. Eine mehr als 850 Mitarbeiter umfassende Verwaltung in einer Stadt, die in den zurückliegenden 30 Jahren rund 30.000 Einwohner verloren hat, ist nicht mehr zeitgemäß und muss entsprechend verkleinert werden. Angesichts der Altersstruktur in der Verwaltung muss die künftige Personalentwicklung darauf ausgerichtet sein, besonders junge, ideenreiche und eigenständig agierende Personen als Fachkräfte von morgen zu gewinnen.
• Die Arbeit der Stadtverwaltung bedarf einer Aufgabenkritik. Freiwillige Aufgaben sind regelmäßig auf deren Notwendigkeit zu überprüfen. Bei Pflichtaufgaben sind wir, wo dies möglich ist, für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen und Kommunen.
• Der Anteil der Personalkosten am städtischen Haushalt muss mittelfristig unter die Marke von 20% sinken, um insbesondere finanzielle Spielräume für Investitionen in die städtische Infrastruktur zu eröffnen.

Um diese drei Ziele zu erreichen, fordern wir:

1. Personal effizient einsetzen!

• Innerhalb der Verwaltung soll die frühzeitige und regelmäßige Schulung und berufliche Weiterbildung von Mitarbeitern möglichst Vorrang haben vor der Einstellung externer Mitarbeiter. Durch dieses Heben internen Potenzials soll ein Anstieg der Personalstärke vermieden werden.
• Künftig sollen alle arbeitsrechtlichen Möglichkeiten geprüft und wo möglich ausgeschöpft werden, um den Personalbestand effizienter einzusetzen bzw. auf Minderbedarfe (z.B. infolge von Aufgabenteilung oder -auslagerung) zu reagieren. Dies soll auch betriebsbedingte Kündigungen einschließen

2. Aufgabenkritik endlich umsetzen!

• Es muss eine grundlegende Aufgabenkritik durchgeführt werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die folgenden Bereiche gelegt werden:
  • Umweltverwaltung (inkl. Klimaschutz und Untere Jagd- und Fischereibehörde)
  • Kfz-Behörde
  • Städtischer Bauhof
  • Asylangelegenheiten
  • Sozialgesetzbuch VIII (Jugendhilfe)
  • Sozialgesetzbuch IX (Behindertenrecht)
  • Beschaffungswesen in der Verwaltung (Einkauf von Büromaterialien, Hard- und Software)
• Für alle genannten Bereiche ist die Interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen bzw. Kommunen zu prüfen und ggf. einzuleiten. Gespräche mit den Kreisverwaltungen sind zügig zu beginnen.

3. Digitalisierung voranbringen!

• Die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung muss deutlich ausgebaut werden. Besonders häufig genutzte Verwaltungsleistungen (Bürgeramt, Kfz-Zulassungen, -Um- und Abmeldungen, Gewerbeangelegenheiten) sollen künftig zügig online von zuhause erledigt werden können. Der Amtsbesuch muss die Ausnahme, nicht die Regel sein.
• Um Ressourcen zu schonen und die interkommunale Zusammenarbeit zu erleichtern, ist der Aufbau eines gemeinsamen IT-Zentrums der Frankfurter Verwaltung mit den Kreisverwaltungen Oder-Spree und Märkisch-Oderland zu prüfen.

4. Kooperationen im Stadt- und Regionalverkehr intensivieren!

• Insbesondere im Regionalverkehr soll nach Potenzialen einer engeren Zusammenarbeit zwischen SVF und den Verkehrsgesellschaften der umgebenden Landkreise gesucht werden. Diese sind durch entsprechende Fahrplananpassungen und Regelungen zur Finanzierung der Verkehrsführung zu heben.
• Einnahmeseitig soll die SVF durch …
  • den zügigen Austausch alter Fahrkartenautomaten durch neue Geräte, bei denen sowohl die Zahlung per EC-Karte als auch mit Geldscheinen möglich ist und
  • die Senkung der Schwarzfahrquote gestärkt werden, z.B. durch die Zentrierung des Einstiegs in den Fahrzeugen vorne und den Einbau von Schranken, die nur bei Vorlage eines Fahrscheins öffnen.

5. Kosten für die öffentliche Hand senken!

• Ziel der in den Punkten 1-4 genannten Inhalte ist es auch, Verwaltungskosten zu senken und hierdurch neue Spielräume im städtischen Haushalt zu erschließen, die in Investitionen in städtische Infrastruktur fließen können. Frankfurt hat nach wie vor einen enormen Modernisierungsstau an Straßen, Brücken und Gebäuden. Verwaltung steht in der Verantwortung, nicht nur einen zukunftsorientierten Haushalt ohne neue Schulden zu planen, sondern auch den eigenen Fußabdruck in der städtischen Bilanz so klein wie möglich zu halten.

18. Februar 2017