Gewerbeamt behindert Kulturveranstaltungen in Innenstadt und Helenesee

Frankfurter Liberale fordert Machtwort des Oberbürgermeisters

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung erst am vergangenen Donnerstag über einen Antrag der Fraktion FDP/BI Stadtumbau zur Lockerung des Lärmschutzes während der Sommermonate debattiert hatte, sind in dieser Woche zwei neue Beispiele bekannt geworden, bei denen Kulturförderung durch stille Entscheidungen in der Amtsstube ausgebremst werden. Sowohl das Hansestadtfest als auch das Helene-Beach-Festival sind nach Aussagen der Veranstalter Auflagen durch das Gewerbeamt ausgesetzt, die zumindest Teile der Veranstaltung zu kippen drohen. „Das Gewerbeamt macht sich zum Totengräber von Unternehmerideen. Statt Veranstaltungen bestmöglich zu fördern,wird gegängelt, vorgeschrieben und sanktioniert.“, bringt es FDP-Kreischef Wolfgang Mücke auf den Punkt. „Es geht nicht an, dass einzelne Personen in der Verwaltung quasi ungehindert Porzellan zerschlagen können, indem sie weltfremde Entscheidungen treffen. Hier erwarte ich mehr Führungskompetenz, in diesem Falle ein Machtwort des Oberbürgermeisters.“

Aus Sicht der Liberalen ist ihr in der SVV präsentierter Ansatz, ab 2018 zu Beginn jedes Jahres im Rahmen einer ordnungsbehördlichen Verfügung Veranstaltungen im Stadtgebiet festzulegen, die von den Nachtruhezeiten 22-6 Uhr ausgenommen werden, überfällig. „Hierdurch würden kulturelle Veranstaltungen auf ein solides rechtliches Fundament gestellt und Klagen von Anwohnern sowie unsinnigen Vorgaben der Verwaltung ein Riegel vorgeschoben.“, so Mücke weiter.

Die Liberalen arbeiten derzeit bereits an einem konkreten Entwurf für eine entsprechende Verordnung.

Darin werden konkret 6 Veranstaltungen benannt, die berücksichtigt werden sollen und wir schlagen auch die Zeiten dazu vor, die berücksichtigt werden sollen.

Diesen Entwurf wird die Fraktion FDP/BI Stadtumbau in die im September beginnenden Ausschussberatungen zum Thema Lärmschutz einbringen und um Mehrheiten werben.

Wolfgang Mücke
Vorsitzender des Kreisverbandes

24. Juli 2017